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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 KN 2/06   

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https://dejure.org/2006,107287
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 KN 2/06 (https://dejure.org/2006,107287)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.03.2006 - L 2 KN 2/06 (https://dejure.org/2006,107287)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. März 2006 - L 2 KN 2/06 (https://dejure.org/2006,107287)
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  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 KN 2/06
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorstehend erläuterte Rechtslage sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, U. v. 05. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - NJW 1989, 1983).
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